Aus dem Ausland in den Freiwilligendienst

Bei einer Verlängerung gilt das alte Visum, wenn man die Verlängerung fristgerecht beantragt. Beim Übergang vom Au-pair in den Freiwilligendienst handelt es sich jedoch nicht um eine Verlängerung, sondern eine Umwandlung, da sich der Zweck des Visums ändert. Im Visum wird zum Beispiel vermerkt, ob und bei welchem Arbeitgeber eine Beschäftigungserlaubnis vorliegt. Entsprechend können die ehemaligen Au-pairs ohne Visum noch nicht in den Freiwilligendienst starten, wenn das entsprechende Visum für den Freiwilligendienst nicht vorliegt. Deshalb empfiehlt es sich das Visum frühzeitig zu beantragen.

Für Zeiträume zwischen zwei Visa werden häufig Fiktionsbescheinigungen ausgestellt. Damit können die Personen dann zwar in Deutschland bleiben und auf die Ausstellung des Visums warten, aber sie dürfen keiner Beschäftigung nachgehen, weshalb hier vor allem ein finanzieller Engpass entsteht.

Der Antrag auf Verlängerung oder Änderung des Visums muss immer gestellt werden, bevor das bestehende Visum abläuft. Ist der Antrag innerhalb der Frist erfolgt und das Visum liegt noch nicht vor, müssen Freiwillige nicht freigestellt werden, denn 

§81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz: Beantragung des Aufenthaltstitels 
„Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.“ 

Eine Freistellung ist eigentlich auch deshalb nicht möglich, weil sie - wenn sie unentgeltlich erfolgt - die Sicherung des Lebensunterhalts gefährdet und somit auch die Grundlage für die Erteilung des Aufenthaltstitels entzieht. Freiwillige und Einsatzstelle sollten nachweisen können/dokumentieren, dass sie ihren Antrag fristgerecht eingereicht haben, damit klar ist, dass sie weiter im Dienst bleiben dürfen. Denn die Einsatzstelle muss sicherstellen, dass sie nur Personen mit gültigem Aufenthaltstitel beschäftigt.

Wenn sich die Ausländerbehörde nicht zurückmeldet, kann nach Ablauf von drei Monaten eine Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Sollte die Frist zur Verlängerung des Visums abgelaufen sein, sollte schnellstmöglich, der Kontakt zur Ausländerbehörde aufgenommen werden.

Nach dem Aufenthaltsgesetz müssen Einsatzstellen zum Einen prüfen, ob die Freiwilligen einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen (§4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 1), und müssen auch zum Anderen für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren (§4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 2).

Im Falle einer Kündigung/Auflösung muss die Einsatzstelle der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, dass die Beschäftigung vorzeitig beendet wurde (§4a Abs. 5 Satz. 3 Nr. 3). Wird diese Meldung nicht oder nicht rechtzeitig gemacht (§ 98 Abs. 2a Nr. 2) ist mit einem Bußgeld von bis zu dreißigtausend Euro zu rechnen (§98 Abs. 5).

Zum Gesetzestext: § 4a AufenthG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)